Umgang mit Besuchsrecht in den Pflegeeinrichtungen der Spitalstiftung Pattendorf

Vorwort:

Ein Land in Quarantäne: Coronavirus beherrscht Bayern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Menschen im Land am Montag erneut zu einem besonnen Handeln aufgerufen und um Verständnis für die teils drastischen Maßnahmen gebeten. Letztlich sei dies alles aber alternativlos, weil es gegen die Krankheit bisher weder Medikamente gebe - geschweige denn eine Impfung.

Um der Lage Herr zu werden, ist es daher von entscheidender Bedeutung, den Ausbreitungsverlauf zu verlangsamen. Und dies gehe aufgrund der Verbreitungswege nur über die teils radikale Einschränkung von sozialen Kontakten auf ein unvermeidliches Mindestmaß zu beschränken.

Mit dieser Aussage, dem Ausrufen des Katastrophenfalles und der Tatsache, dass seit dem vergangenen Wochenende Infektionswege nicht mehr nachvollziehbar sind, sind wir gehalten, die Besuchsregeln strengstens zu fassen. Kontaktperson kann nun jeder sein, auch Personen, die dies noch nicht wissen.

Zur Begründung:

Aktuell erhöhen sich täglich die Zahlen derer, die nachweislich am neuen Coronavirus erkrankt sind und auch die Zahl der begründeten Verdachtsfälle steigt an. Es ist daher davon auszugehen, dass die zugrundeliegenden Infektionsketten weit verzweigt sind und es auch eine größere Zahl infizierter Personen gibt, die asymptomatisch sind, da man eine Ansteckung oft gar nicht bemerkt, weil diese ohne Symptome verläuft. Die häufigen Symptome können auch für eine Erkältung oder einen grippalen Infekt gehalten werden. Es ist daher möglich, dass Besucher, die gar nicht wissen, dass sie krank sind oder ihre Symptome nicht in den Zusammenhang mit dem Coronavirus bringen bzw. verharmlosen, besonders vulnerable Personen anstecken können.

Die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln ist bei dem erheblich gefährdeten Personenkreis in den betroffenen medizinischen Einrichtungen und vollstationären Einrichtungen der Pflege und für Personen mit Behinderungen nicht ausreichend und kann zudem leicht missachtet werden.

Es besteht damit eine konkrete Gefahr für diesen Personenkreis, durch Besucher angesteckt zu werden. Bei unbeschränktem Zugang von Besuchern würden bei dem aktuell erhöhten Risiko, dass die Besucher an dem Coronavirus erkrankt sind, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung eines geschützten Rechtsguts, hier die Gesundheit bzw. das Leben von deutlich gefährdeten Personengruppen, geschehen, wenn weiterhin ohne Beschränkungen alle Besucher zugelassen werden. Die Verbreitung des Virus würde zudem vorangetrieben werden.

Wir setzen daher folgende Regelung für die Häuser in Kraft:

Wir bitten alle Angehörigen, das Besuchsverbot zu respektieren. Auf keinen Fall dürfen Sie zum Schutz der Senioren das Haus betreten.

Waren und Geschenke können über die Verwaltung weitergereicht werden (am  Wochenende rufen Sie bitte die Nummer 08782/9784880.)

In Falle einer Sterbephase des Angehörigen finden wir gemeinsam eine Absprache.

Das absolute Besuchsverbot ist jetzt erweitert worden. (Stand 30.03.20). Es gilt bis 19. April 2020.

Das Besuchsverbot ist keine Kann- oder Darf-Bestimmung:

Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG) und bei vorsätzlicher Handlung und dadurch der Verbreitung des Erregers gemäß § 74 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar. Die Anordnung tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet.